Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Ulmen Television GmbH für das Portal www.ulmen.tv

Stand: 08. Juli 2013

1. Vorbemerkung

1.1. Die Ulmen Television GmbH („Ulmen TV“) betreibt das Community-Portal www.ulmen.tv (das “Portal”), über das Nutzer des Portals (die „Nutzer“) die von Ulmen TV hergestellten Produktionen ansehen und registrierte Nutzer Bewertungen und Kommentare zu einzelnen Produktionen abgeben und weitere Leistungen in Anspruch nehmen können. Das Portal ist ebenfalls über die sozialen Netzwerke und Anbieter Facebook, Google +, OpenID und Yahoo zugänglich.

1.2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ulmen TV und den registrierten Nutzern des Portals in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Nutzungsvertrages aktuellen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Nutzers erkennt Ulmen TV nicht an, soweit sie nicht ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Ulmen TV behält sich vor, die AGB jederzeit zu ändern, insbesondere um rechtliche Anforderungen umzusetzen oder Funktionsänderungen zu berücksichtigen. Die geänderten AGB gelten für bereits abgeschlossene Verträge nur dann, wenn Ulmen TV die Änderung dem registrierten Nutzer mitgeteilt hat, der registrierte Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder in Textform gegenüber Ulmen TV widersprochen hat und mit der Mitteilung auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen wurde.

1.4. Die AGB können jederzeit unter www.ulmen.tv abgerufen, ausgedruckt und lokal abgespeichert werden.

2. Gegenstand des Nutzungsvertrages

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung des Portals durch Ulmen TV mit bestimmten Zusatzleistungen. Diese Zusatzleistungen beinhalten die Möglichkeit des registrierten Nutzers Kommentare und Bewertungen zu einzelnen Sendungen abgeben, Sendungen zu abonnieren und Inhalte mit anderen teilen. Ebenfalls erhalten die registrierten Nutzer Empfehlungen zu weiteren Sendungen oder anderen Videos des Portals und können Favoriten als solche markieren.

3. Anmeldung und Nutzerkonto

3.1. Voraussetzung für den Erwerb der in Ziffer Gegenstand des Nutzungsvertrages. dieser AGB genannten angebotenen Leistungen ist die Anmeldung des Nutzers unter Eröffnung eines Teilnehmerkontos (das „Nutzerkonto“). Anlässlich der Anmeldung muss der Nutzer die AGB akzeptieren. Die Anmeldung ist kostenfrei. Mit der Anmeldung, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Nutzerkontos durch Ulmen TV (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB zwischen dem registrierten Nutzer (der „registrierte Nutzer“) und Ulmen TV zustande.

3.2. Der Nutzer die Möglichkeit, die Anmeldung ebenfalls über die sozialen Netzwerke und Anbieter Facebook, Google +, OpenID und Yahoo vorzunehmen, wenn hierfür die für diese Anmeldung notwendigen Schritte, wie Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts, vorgenommen wurden. Ziffer Voraussetzung für den Erwerb der in Ziffer Gegenstand des Nutzungsvertrages. dieser AGB genannten angebotenen Leistungen ist die Anmeldung des Nutzers unter Eröffnung eines Teilnehmerkontos (das „Nutzerkonto“). Anlässlich der Anmeldung muss der Nutzer die AGB akzeptieren. Die Anmeldung ist kostenfrei. Mit der Anmeldung, d. h. dem Absenden des Registrierungsformulars durch einen Nutzer (Angebot) und der Freischaltung des Nutzerkontos durch Ulmen TV (Annahme) kommt ein Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB zwischen dem registrierten Nutzer (der „registrierte Nutzer“) und Ulmen TV zustande. dieser AGB gilt im Rahmen dieser Anmeldung entsprechend.

3.3. Die Anmeldung ist nur geschäftsfähigen natürlichen Personen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften unbeschränkt erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

3.4. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto einrichten.

3.5. Der Nutzer hat bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, von sich aus die Angaben im Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.

3.6. Ulmen TV ist berechtigt, die vom registrierten Nutzer eingegebenen Daten auf Plausibilität zu prüfen oder prüfen zu lassen und die Anmeldung abzulehnen oder zu widerrufen. Macht der registrierte Nutzer falsche Angaben, so ist Ulmen TV berechtigt, das Nutzerkonto zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Ulmen TV die Bedeutung der Falschangabe, die berechtigten Interessen des betroffenen registrierten Nutzers und den Grad seines Verschuldens. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des registrierten Nutzers, so ist er verpflichtet, sein Nutzerkonto unverzüglich anzupassen.

3.7. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Username und ein Passwort (die „Zugangsdaten“), die er für spätere Anmeldungen benötigt. Der Nutzer ist verpflichtet sicherzustellen, dass die Zugangsdaten keinem Dritten bekannt werden. Er hat Ulmen TV unverzüglich unter daten@ulmen.tv mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Nutzerkontos vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen. Sollten infolge Verschuldens des registrierten Nutzers Dritte durch Gebrauch des Passworts Leistungen von Ulmen TV nutzen, haftet der Nutzer für den Ulmen TV entstandenen Schaden selbst. Ulmen TV haftet nicht für Schäden, die dem registrierten Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen.

3.8. Der registrierte Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit löschen.

4. Allgemeine Nutzungsbedingungen

4.1. Die Nutzung des Portals darf nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz und diesen AGB und ausschließlich im vorgesehenen Rahmen erfolgen. Jede zweckfremde oder rechtswidrige Nutzung, Verwertung, Beeinflussung des Portals ist verboten. Insbesondere ist es verboten:

4.1.1. pornographische, diffamierende, anstößige, rassistische, bedrohliche, gegen Jugendschutzgesetze verstoßende oder andere rechts- oder sittenwidrige Inhalte auf dem Portal zu veröffentlichen;

4.1.2. Schadsoftwareeinzusetzen;

4.1.3. die Verfügbarkeit der Dienste und Leistungen für andere Mitglieder nachteilig zu beeinflussen, einschließlich des Abfangens von Nachrichten, des Versendens von Spam und des Versendens von Nachrichten die einem gewerblichen Zweck dienen.

4.2. Überschreitet ein registrierter Nutzer die Grenzen des vorgesehenen Gebrauchs, so kann Ulmen TV die sofortige Beschränkung, Sperrung und/oder Löschung des Nutzerkontos veranlassen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Ulmen TV die Bedeutung der unzulässigen Nutzung, die berechtigten Interessen des betroffenen registrierten Nutzers und dessen Verschulden. Ulmen TV ist berechtigt, während und nach der Prüfung eines Sachverhaltes in angemessener Weise vorläufige Sperrungen vorzunehmen, einzelne Angebote und Inhalte zu löschen, registrierte Nutzer zu verwarnen und die Nutzung zu beschränken.

4.3. Die von den registrierten Nutzern auf dem Portal veröffentlichten Inhalte werden von Ulmen TV nicht überprüft. Der registrierte Nutzer ist allein für die von ihm veröffentlichten Inhalte verantwortlich.

5. Einwilligung der Nutzer von Chatroulette

Nutzer, die an dem von Ulmen TV angebotenen Chatroulette teilnehmen, willigen in die Veröffentlichung und Verbreitung ihres Bildnisses im Rahmen von Chatroulette und die Nutzung ihrer im Rahmen von Chatroulette entstandenen Videoaufnahmen ein. Insbesondere räumen die Nutzer von Chatroulette Ulmen TV ein einfaches Nutzungsrecht zur Filmherstellung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung auf Abruf, Sendung und Bearbeitung ihrer Videoaufnahmen ein.

6. Haftungsbeschränkung

6.1. Ulmen TV haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

6.2. Ulmen TV haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, soweit keine Garantie übernommen wurde für die Beschaffenheit eines Produktes, soweit kein arglistig verschwiegener Mangel oder kein Fall des Schuldnerverzugs oder einer von Ulmen TV zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorlag. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet Ulmen TV nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.3. Soweit die Haftung von Ulmen TV ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ulmen TV.

6.4. Die Haftung für Folgeschäden, wie z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare Schäden und der Ersatz von vergeblichen Aufwendungen ist ausgeschlossen.

6.5. Nach dem derzeitigen Stand der Technik, bei Wartungsarbeiten oder Störung von Kommunikationsnetzen Dritter kann die Datenkommunikation über das Internet nicht jederzeit fehlerfrei und verfügbar gewährleistet werden. Ulmen TV haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals oder das Ausbleiben von technischen Störungen oder Datenverlusten.

7. Urheberrechte

7.1. Die auf dem Portal abgebildeten, veröffentlichten und zur Verfügung gestellten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken (nachfolgend „geschütztes Eigentum“) stehen im Eigentum von Ulmen TV. Der registrierte Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Inhalt auf den registrierten Nutzer übertragen, sofern sich aus diesen AGB und/oder den bei Erwerb der jeweiligen Leistung angezeigten Bedingungen und Leistungsbeschreibungen nicht etwas anderes ergibt.

7.2. Eine Veränderung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Nachahmung, Weitergabe an Dritte, Verbreitung, Einstellen ins Internet oder in andere Netzwerke, Speicherung, Nutzung veränderter Versionen und/oder anderweitige Verwertung des geschützten Eigentums ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ulmen TV ist daher dem registrierten Nutzer ausdrücklich untersagt. Das geschützte Eigentum darf ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken unter Berücksichtigung der Urheberrechte genutzt werden.

8. Datenschutz

8.1. Ulmen TV verpflichtet sich, die vom registrierten Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, E-Mail-Adresse, Geschlecht) nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln und ohne Einwilligung des registrierten Nutzers nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen. Die Datenerhebung, -nutzung und –verarbeitung erfolgt elektronisch. Einzelheiten sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

8.2. Der registrierte Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.

8.3. Der registrierte Nutzer erklärt sich durch Anklicken der Auswahl „Newsletter bestellen“ damit einverstanden, dass er den Newsletter von Ulmen TV per E-Mail erhält.

8.4. Der registrierte Nutzer erklärt sich durch Anklicken der Auswahl „Abo-Email“ oder anderer Benachrichtigungen unter „Einstellungen“ in seinem Nutzerkonto damit einverstanden, dass er eine Benachrichtigung mit den jeweiligen Inhalten von Ulmen TV per E-Mail erhält.

8.4. Die in Ziffern Der registrierte Nutzer erklärt sich durch Anklicken der Auswahl „Newsletter bestellen“ damit einverstanden, dass er den Newsletter von Ulmen TV per E-Mail erhält. und Der registrierte Nutzer erklärt sich durch Anklicken der Auswahl „Abo-Email“ oder anderer Benachrichtigungen unter „Einstellungen“ in seinem Nutzerkonto damit einverstanden, dass er eine Benachrichtigung mit den jeweiligen Inhalten von Ulmen TV per E-Mail erhält. dieser AGB abgegebenen Zustimmungen können jederzeit durch Entfernen des entsprechenden Häkchens im Nutzerkonto unter „Einstellungen“ widerrufen werden.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

9.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem registrierten Nutzer und Ulmen TV findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der registrierte Nutzer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des registrierten Nutzers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt.

9.2. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit Ulmen TV entstehenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.